Greenpeace kritisiert Freiburgs Luftreinhalteplan

Laut dem aktuellen Luftreinhalteplan für Freiburg stammen über 60% der NOx Emission und ca. 80% der Feinstaubemissionen aus dem Verkehrssektor.

Themengebiet:
Energiewende
Presseerklärung vom 29.01.2019

 

Greenpeace kritisiert Freiburgs Luftreinhalteplan

Regierungspräsidium Freiburg veröffentlicht 3. Fortschreibung

 
Freiburg, 08.01.2018 - Laut dem aktuellen Luftreinhalteplan für Freiburg stammen über 60% der NOx Emission und ca. 80% der Feinstaubemissionen aus dem Verkehrssektor. Somit ist er bei weitem der größte Verursacher der relevanten Emissionen. Die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthält einige kurzfristige und symptomorientierte Maßnahmen, jedoch fehlen Konzepte und Aktionen, um die ungelöste Verkehrsproblematik anzugehen.
 
Um die Schadstoff- und Verkehrssituation in Freiburg langfristig zu stabilisieren und zu verbessern, müssen jedoch lang- und kurzfristige Maßnahmen im gleichen Maße verfolgt werden. Um nicht in wenigen Jahren dem nächsten kritischen Umweltthema gegenüber zu stehen, muss der Kreislauf durchbrochen und das Grundproblem angegangen werden.
 
Gleichzeitig sollten der Stadtverkehr, insbesondere das Erreichen der Innenstadt mit dem MIV, unattraktiver und teurer und das Fahren mit dem Rad und das Nutzen des ÖPNV attraktiver und billiger gemacht werden. Die kurzfristige Denkweise vieler Maßnahmen, die nicht auf den Gesamtumweltnutzen gerichtet ist, zeigt sich z.B. in Maßnahmen wie der geplanten Pförtnerampel an der B31 oder der Umlegung der B3 im Norden Freiburg sowie des Stadttunnels. Diese mögen zu einer Reduzierung der Schadstoffimmissionen an den kritischsten Messstellen führen, insgesamt werden sie jedoch nicht zu einer Reduzierung der Luftschadstoffe beitragen, sondern nur zu einer Umverteilung und Erhöhung. Auch wenn gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs sowie des ÖPNV geplant sind, so führt dies nur zu einem ständigen Wettbewerb zwischen Umweltverbund und MIV, um die besseren Rahmenbedingungen für den „Kunden“ Verkehrsteilnehmer. Dieses Rennen ist zugunsten von Umwelt- und Lebensqualität nur schwer zu gewinnen, weshalb es beendet werden sollte und - abgesehen von ganz wenigen, begründeten Ausnahmen - nur noch Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes ergriffen werden sollten. Es sind Maßnahmen erforderlich, die auf einer Zeitskala von 1 bis maximal fünf Jahren die Attraktivität des Umweltverbundes in Freiburg wesentlich steigern und gleichzeitig die Attraktivität des MIV, zumindest wenn es um den Besuch des Innenstadtbereichs geht, deutlich reduzieren. Gleichzeitig sollte selbstverständlich die Möglichkeit, die Freiburger Innenstadt aus dem Umland mittels Park-and-Ride zu erreichen, ebenfalls verbessert werden.
 
Auch die Ablehnung einer City-Maut bei gleichzeitiger Akzeptanz von Fahrverboten und der ständigen Erhöhung der Preise im ÖPNV kann nicht mit sozialer Gerechtigkeit begründet werden. Die City-Maut hat eine optimale Lenkungsfunktion: MIV-Benutzer müssen einen finanziellen Beitrag leisten, der proportional mit der Anzahl der Fahrten in die Stadt steigt. Dieser Beitrag müsste, wie in anderen Ländern üblich, in einen gesonderten Topf gehen, aus dem ÖPNV und Radverkehr zusätzlich gefördert werden. Daraus könnten z.B. die Regiokarte oder andere ÖPNV Tickets quer finanziert werden, so dass deren Preise nicht ständig steigen, sondern eher wieder sinken würden. Dadurch wäre eine doppelte Lenkungsfunktion erreicht: Mit dem Auto in die Stadt fahren wird teurer, mit öffentlichen Verkehrsmitteln billiger.
 
Greenpeace fordert die Stadt Freiburg und das Regierungspräsidium aus oben genannten Gründen auf, die Einführung einer City-Maut in Freiburg nochmals ernsthaft und wohlwollend zu prüfen

 

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