Expertise Versammlungsrecht

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Juristische Expertise Versammlungsrecht
 
Zehntausende Menschen gehen seit den 1950er Jahren in Deutschland auf die Straße, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Eine Tradition, die aus der deutschen Friedensbewegung nicht mehr wegzudenken ist. Unter dem Motto „Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung“ wollten in diesem Jahr in über 90 Städten Menschen ein Zeichen setzen. Doch dieses Jahr bleiben die Straßen am Osterwochenende leer – die Ostermärsche sind wie zahlreiche Demonstrationen im Zuge der Corona-Krise abgesagt worden. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, ist das öffentlich-zivile Leben in Deutschland fast vollständig lahmgelegt. Solidarität und Sorgfaltspflicht sind wichtig, doch die zivilgesellschaftlichen Freiheiten, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die demokratische Teilhabe sind wichtige Grundlagen des friedlichen Miteinanders.
 
Demokratische Spielräume müssen zu jeder Zeit so offen wie möglich bleiben. Im Auftrag von Greenpeace hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte deshalb eine juristische Expertise zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Corona-Bestimmungen erstellt. Die Analyse zeigt, dass die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich starke Maßnahmen etabliert haben. Zum Beispiel schreibt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Besonders im Hinblick auf die Beschränkungen der Versammlungsrechte schießen die Länder oft über das heraus, was die Bund-Länder-Vereinbarungen vorsehen und was aus verfassungsrechtlicher Sicht verhältnismäßig wäre“. Am 5. April löste die Polizei etwa an mehreren Orten Demonstrationen des Bündnisses #LeaveNoOneBehind auf, die in Form von „individuellen Spaziergängen“ durchgeführt werden sollten.
 

 

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