Abkommen mit tödlichen Folgen

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Am 8. August informiert unsere Waldgruppe Freiburger*innen am Platz der alten Synagoge zum Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten und sammelt dabei Unterschriften für eine Petition. Diese können Sie hier online unterschreiben: https://act.gp/3daSDzR




Was sind die Ziele dieses Abkommen? Welche Konsequenzen hätte es für Natur, Klima, Menschen und Wirtschaft?

Europa – und insbesondere Deutschland – will mehr Autos nach Südamerika exportieren. Die Handelspartner auf der anderen Seite des Atlantiks finden dafür hier zahlreiche Abnehmer u.a. für billiges Rindfleisch. Das Abkommen sieht vor, die Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch, Zucker sowie Bioethanol zu senken. Produkte, für die in Südamerika großflächig Wälder abgeholzt werden. Gewaltige Flächen werden für Rinderweiden und den Sojaanbau (für günstiges Tierfutter) vernichtet.

13 Millionen Hektar. Eine Fläche, größer als Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Bedeckt von einer einzigen Pflanzenart: der Sojabohne. Was klingt wie ein Alptraum, ist schon heute Realität: 13 Millionen Hektar beträgt die Anbaufläche für Soja in den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Wohlgemerkt nicht insgesamt, sondern nur der Teil des Sojas, das für den Export in die EU bestimmt ist.

Die gigantische Zahl zeigt, welch wichtiger Abnehmer die EU für südamerikanisches Futtersoja ist. Und da 87 Prozent der EU-Sojaimporte direkt oder indirekt mit Waldvernichtung im Zusammenhang stehen, ist deutlich erkennbar, welch gewaltiger Treiber die europäische Nachfrage für Rodungen, Treibhausgas-Emissionen sowie Land- und Menschenrechtskonflikte in Südamerika ist. Noch mehr Fläche darf der Amazonas-Regenwald nicht verlieren – wir nähern uns einem gefährlichen Kipppunkt, der - einmal überschritten - unumkehrbar ist. Das komplizierte, selbsterhaltende Ökosystem Regenwald, das auf das globale Klima stabilisierend wirkt, würde zusammenbrechen.

Doch als gäbe es all diese Erkenntnisse nicht, plant die EU ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das diese Probleme verschärfen würde. “Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen”, so Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. Das seien Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Gemeinschaften und Menschenrechtsverletzungen. „Der Handelsdeal der EU ist ein Brandbeschleuniger, der die Zerstörung des Regenwaldes weiter vorantreibt”, warnt auch Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. 70 Prozent der jüngst stark zugenommenen Amazonasbrände in Brasilien hätten sich in den Herkunftsregionen für Schlachtfleisch ereignet. Eine Begünstigung von Fleischimporten aus der Region ist daher klimatechnisch hochproblematisch: „Die Amazonasregion braucht dringend unser aller Schutz, denn die ersten Feuer der Saisonlodern bereits und die Welt wird in Kürze mit der nächsten, gigantischen Waldbrandkatastrophe konfrontiert sein.”

Was den Teufelskreis weiter antreibt: Die ebenfalls geplante Senkung von Chemiezöllen hat zum Ziel, dass Europa mehr Pestizide in die Mercosur-Länder ausführen kann. Laut Studie sind in Brasilien 57 hochgiftige Pestizide von BASF und 36 von Bayer erlaubt, die in der EU nicht zugelassen sind. Darunter sind auch Pestizide, die für Bienen und andere Insekten besonders schädlich sind. Diese Pestizide kämen beispielsweise auf Futterpflanzen für Rind- und Hühnerfleisch zum Einsatz sowie im Zuckerrohranbau. Und in Brasilien sprühen demnach Großgrundbesitzende schon mal Pestizide gezielt auf Gebiete, in den Indigene leben, um diese zu vertreiben.

DAS ABKOMMEN KANN GESTOPPT WERDEN

Nicht, dass wir weniger Kooperation mit Südamerika bräuchten – wir brauchen sogar mehr: für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung.

Misereor und Greenpeace fordern deshalb die Bundesregierung auf, das Abkommen nicht länger zu verfolgen. Immer mehr Länder kritisieren es, zunächst Irland, Frankreich und Österreich, dann auch die Niederlande und Belgien – Deutschland muss nun folgen. Die Bundesregierung übernahm im Juli die EU-Ratspräsidentschaft und muss in dieser Funktion das Abkommen ablehnen. In Zeiten, in denen Brasiliens Präsident schamlos Umwelt- und Menschenrechte mit Füßen tritt, würde ein Abkommen ohne rechtlich durchsetzbare und ambitionierte Klauseln zu deren Schutz unweigerlich zu einer Ausweitung dieser Politik führen, die mit den Werten der EU-Kommission für eine verantwortungsbewusste Handels- und Investitionspolitik nichts gemein hat.

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